Gültig ab: 01.03.2026

Die BBM Service GmbH ist die Servicegesellschaft des Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. Alle Leistungen im Bereich Qualifizierung, sämtliche Weiterbildungsangebote und Events werden durch die BBM Service GmbH angeboten und abgewickelt. Vertragspartner unserer Kunden ist die BBM Service GmbH.

Die Zusammenarbeit mit den Vertragspartner:innen, erfolgt auf Basis fairer und transparenter AGB. Die AGB sind in folgende Abschnitte gegliedert:

• Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierungs-Angebote
• Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Kurse
• Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare
• Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen (Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge)

Die nachfolgenden AGB ersetzen alle früheren Bestimmungen. Buchungen/Bestellungen, die vor dem 01.03.2026 vorgenommen wurden, werden zu den zuvor gültigen AGB abgewickelt.

1. Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierungs-Angebote

1.1 Zielgruppe des Angebotes der BBM Service GmbH

Die Angebote der BBM Service GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, Unternehmen, Institutionen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunden“ gennant). Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind ausgeschlossen.

1.2 Schutzrechte

Zu Qualifizierungsmaßnahmen angemeldete Mitarbeiter:innen unserer Kunden haben das Recht, die im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen angebotenen Inhalte für persönliche Zwecke zu verwenden, auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Teilnehmer:innen haben jegliche gezogene Daten, Unterlagen und Programme über ihre Endgeräte abzusichern, um Datenverlust und den Zugriff unbefugter Dritter zu vermeiden.

Der Kunde bzw. die teilnehmende Mitarbeiter:innen  dürfen keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen, in anderer Form Kopierrechte abtreten oder Einsicht zum Zwecke des Kopierens gewähren.

Die bereitgestellten Inhalte sind durch die BBM Service GmbH bzw. durch Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Dies ist auch dann der Fall, wenn dies in Unterlagen zu Seminaren und Kursen nicht ausdrücklich vermerkt ist.

Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Der Kunde bzw. die Teilnehmer:innen erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

1.3 Haftung und höhere Gewalt

Die BBM Service GmbH ist bei allen Weiterbildungsangeboten um die Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte und Empfehlungen bemüht. Eine Garantie für diese Richtigkeit kann gleichwohl nicht gegeben werden. Zudem ist nur die Bereitsstellung und Ausführung der Weiterbildungangebote, nicht aber ein konkretes Ergebnis oder ein konkreter Erfolg geschuldet. Auch für die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft bei Online-Selbstlernkursen und Online-Seminaren/Webinaren bezüglich der eingesetzten Lernplattformen und Portale kann keine Garantie gegeben werden.

Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist, nach Maßgabe und Einschränkung der beiden folgenden Absätze, ausgeschlossen.

Die BBM Service GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus dem Vertrag ergebenden wesentlichen Pflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln, einer groben Pflichtverletzung oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BBM Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BBM Service GmbH beruhen.

Dieser Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BBM Service GmbH beruhen.

Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt sich allein auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Aufrechnungen durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Können Weiterbildungsangebote aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von behördlichen Anordnungen nicht, nur teilweise oder nur verspätet durchgeführt bzw. angeboten werden, ist die Haftung dafür ausgeschlossen.

1.4 Fälligkeit von Rechnungsbeträgen

Sofern in den Kurs- und Seminarbeschreibungen der BBM Service GmbH nichts anderes vermerkt ist, sind Rechnungen nach Anmeldung sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar.

1.5 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und der Daten der angemeldeten Personen einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist.

Der Kunde stimmt zu, dass bei einer Online-Veranstaltung diese ggf. aufgezeichnet wird und bei einer Präsenz-Veranstaltung ggf. fotografiert wird und die Aufzeichnung oder die Bilder durch den Mobilitätsverband oder durch die Presse für Veröffentlichungen genutzt werden. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, verpflichtet er sich, selbst darauf zu achten, nicht auf einem Bild bzw. einer Aufzeichnung zu sein.

2. Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse. Für diese Kurse gelten die auf der Seite der Kursbeschreibung genannten Bedingungen.

2.1 Voraussetzungen zur Teilnahme

Der Kunde hat alle technischen Voraussetzungen für den Internet-Zugang auf eigene Kosten bereitzustellen. Er muss Passwörter und Namen der Nutzer:innen vertraulich halten. Von ihm ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Benutzername) verantwortet der Kunde selbst.

Der Kunde ist für die Erfüllung von Anforderungen wie aktuelle Hardware, Betriebssystem, Browser und anderen technischen Anforderungen zuständig, die für die ordnungsgemäße Nutzung und den Zugriff auf die Software erforderlich sind.

Die BBM Service GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständliche Software bei allgemeinen Veränderungen am Stand der Technik (z. B. Browser, Plug-Ins, Betriebssysteme, etc.) ihre vertraglich vereinbarte Eignung auch unter den veränderten Umständen behält.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter:innen gegenüber anderen Teilnehmer:innen der Online-Selbstlernkurse und anderen Nutzer:innen des Internets keine gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen oder Inhalte zu verbreiten und keine auf den Servern der BBM Service GmbH liegenden Seiten mit eigenen Inhalten zu veröffentlichen.

E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer:innen dürfen durch die BBM Service GmbH lediglich im Rahmen der Durchführung gebuchter Online-Selbstlernkurse verwendet und weder zu gewerblichen Zwecken genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Die BBM Service GmbH behält sich vor, angemeldete Teilnehmer:innen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag für eine Kursnutzung zustande.

2.2 Telekommunikationskosten

Die bei den Kunden bzw. den Teilnehmer:innen anfallenden Telekommunikations- und Internetkosten sind in den Preisen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Kurse nicht enthalten und gehören nicht zum Leistungsumfang.

2.3 Nutzungsdauer

Für Online-Selbstlernkurse gilt die in der Kursbeschreibung genannte Kursnutzungsdauer. Diese beginnt mit Bereitstellung des Zugangs zum Online-Selbstlernkurs und endet automatisch zum Ende der in der Beschreibung genannten Kursnutzungsdauer. Das Zugriffsrecht endet auch, sofern der Kurs einmalig vollständig absolviert wurde.

2.4 Rechnungsstellung

Wir stellen die Kurs-/Systemgebühren und Servicekosten für gebuchte Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse nach Buchung in Rechnung. Die Rechnungen sind gem. 1.4 zur Zahlung fällig. Die Zugangsdaten zu Online-Selbstlernkursen werden nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages bereitgestellt. Die berechneten Kurs-/Sytemgebühren und Servicekosten sind auch fällig, wenn Mitarbeitende den gebuchten Kurs nach Bereitstellung der Zugangsdaten durch die BBM Service GmbH – ob verschuldet oder unverschuldetet – nicht nutzen.

Beim dem UVV-Onlinekurs wird die Systemgebühr für die aktive Nutzungszeit (max. 3 Wochen ab Freischaltung im Lernsystem) berechnet. Sollte ein Kurs nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen sein, fällt die Systemgebühr erneut an. 

2.5 Zugangsdaten

Teilnehmer:innen erhalten nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zum jeweiligen Kurs.

2.6 Zustimmungserklärung

Bei Nutzung der durch die BBM Service GmbH genutzten Lernplattform  gilt eine Zustimmungserklärung, deren Inhalt den Teilnehmer:innen beim Login bekannt gegeben wird und bei erster Registrierung von den Teilnehmer:innen bestätigt werden muss. Ohne Bestätigung ist eine Nutzung der Lernplattform nicht möglich.

2.7 Keine Betreuung durch Autoren

Bei Online-Selbstlernkursen und UVV-Onlinekursen besteht kein Anspruch auf Betreuung durch einen Kursleiter oder Kursautor.

2.8 Stornoregelung für Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse

Kostenpflichtige Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse können vor Übermittlung der Zugangsdaten für den jeweiligen Kurs kostenfrei storniert werden. Für den Bearbeitungsaufwand der Stornierungsabwicklung wird durch die BBM Service GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von  50,00 EUR bei Kursgebühren bis einschließlich 150 EUR zzgl. der jeweils geltenden Ust. berechnet. Bei darüberliegenden Kursgebühren beträgt die Bearbeitungsgebühr für die Stornierungsabwicklung 100 EUR zzgl. der jeweils geltenden USt.  

3. Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare

3.1 Definition

Online-Seminare/Webinare sind ortsungebundene Live-Events zu einem vorab festgelegten Termin und einer vorab festgelegten Uhrzeit.

3.2 Technische Voraussetzungen

Die genutzte Software wird in der Kursbeschreibung bekannt gegeben. Die technische Nutzbarkeit wird vom Kunden eigenständig geprüft.

3.3 Telekommunikationskosten

Die bei den Kunden bzw. den Teilnehmer:innen anfallenden Telekommunikations- und Internetkosten sind in den Preisen für Online-Seminare nicht enthalten und gehören nicht zum Leistungsumfang.

3.4 Fälligkeit der Teilnahmegebühr

Sofern in den Kurs- und Seminarbeschreibungen der BBM Service GmbH nichts anderes vermerkt ist, sind Rechnungen nach Anmeldung sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar.
Die BBM Service GmbH behält sich vor, Teilnehmende von einer Teilnahme auszuschließen, falls die Teilnahmegebühren im Vorfeld nicht bezahlt wurden.

3.5 Stornierung von kostenpflichtigen Online-Seminaren

Online-Seminare/Webinare können bis zu 10 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen ab 10 Tage vor und bis zu einem Tag vor dem geplanten Termin wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden USt. berechnet.

Bei Stornierungen ab dem Online-Seminartermin oder bei Nicht-Teilnahme ist die Online-Seminargebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Pauschalen sind mindestens der erwarteten Schadenshöhe geschätzt; höhere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Ersatzteilnehmende können bis zu einem Tag vor dem geplanten Online-Seminartermin jederzeit benannt werden.

Bei Online-Seminarreihen mit mehreren Terminen ist der Termin des ersten Seminars maßgeblich für die Stornofrist.

3.6 Absage und Verschiebung durch die BBM Service GmbH

Die BBM Service GmbH behält sich das Recht vor, das Seminar aus wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen abzusagen oder zu verschieben. Bereits geleistete Teilnahmegebühren werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Mindestteilnehmendenzahl für Online-Seminare wird in der Seminar-Beschreibung auf der Homepage genannt. Diese Zahl dient als bloßer Orientierungswert und verunmöglicht die Absage oder Verschiebung des Seminars aus wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen auch dann nicht, wenn sie unter- oder überschritten wird.

Ebenso kann aus wichtigem Grund – etwa wegen Krankheit eines oder mehrerer Referenten – von einer weiteren Durchführung abgesehen werden. Die Teilnehmergebühren werden sodann in vollem Umfang zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Im Falle der Krankheit oder des Ausfalls eines oder mehrerer Referenten kann die BBM Service GmbH alternativ zur vollständigen Absage einen Ersatztermin vorschlagen. Sollte den Teilnehmer:innen eine Teilnahme zum Ersatztermin nicht möglich sein, wird die Teilnahmegebühr in vollem Umfang erstattet.

3.7 Anmeldeschluss für Online-Seminare

Der Termin für den Anmeldeschluss für alle Online-Seminare wird auf der Homepage mit der Seminarbeschreibung angekündigt und ist zu beachten. Anmeldungen, die nach dem Anmeldeschluss eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.

4. Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen

4.1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt erst mit Bestätigung der schriftlichen Auftragserteilung oder der Online-Anmeldung durch BBM Service GmbH zustande.

4.2 Berechnung von Teilnahmegebühren

Sofern in den Kurs- und Seminarbeschreibungen der BBM Service GmbH nichts anderes vermerkt ist, sind Rechnungen nach Anmeldung sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar.

4.3 Stornoregelung für Präsenzveranstaltungen

Anmeldungen können bis 20 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung zwischen 20 und 14 Tagen vor dem geplanten Termin werden 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt werden zu 100 % berechnet. Es kann jederzeit ein:e Ersatzteilnehmer:in benannt werden.
Im Falle erteilter Aufträge für Vorträge mit Referent:innen für eigene Inhouse-Veranstaltungen unserer Kunden gelten die gleichen Fristen und Sätze wie vorgenannt.

Die Mindestteilnehmendenzahl für Präsenz-Seminare wird in der Seminar-Beschreibung auf der Homepage genannt. Sollte die Durchführung einer durch die BBM Service GmbH durchgeführten Präsenzveranstaltung aus wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen  nicht möglich sein, behält sich die BBM Service GmbH vor, diese bis 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung abzusagen. Etwaige bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall in vollem Umfang zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.4 Krankheit der Referenten

Aus wichtigem Grund – etwa wegen Krankheit eines oder mehrerer Referenten – kann von einer Durchführung des Seminars abgesehen werden. Die Teilnehmergebühren werden sodann in vollem Umfang zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Im Falle der Krankheit oder des Ausfalls eines oder mehrerer Referenten kann die BBM Service GmbH alternativ zur vollständigen Absage einen Ersatztermin vorschlagen. Sollte den Teilnehmer:innen eine Teilnahme zum Ersatztermin nicht möglich sein, wird die Teilnahmegebühr in vollem Umfang erstattet.

4.5 Anmeldeschluss bei Präsenz-Seminaren

Der Anmeldezeitraum für ein Präsenz-Seminar endet drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Anmeldungen, die nach diesem Anmeldeschluss eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.

5. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Mannheim vereinbart. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten nach der ZPO, bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Mannheim. Die Anwendung internationalen Einheitsrechts, unter anderem und insbesondere des UN-Kaufrechts, ist ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.